Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma com & print "Ferienportal" für Web-Werbung

§ 1 Anwendungsbereich

Das Ferienportal sowie die angeschlossenen Regional- und Themenportale stellen als Dienstleistung Werbeflächen und Services zur Verfügung, die durch die Kunden des Ferienportals oder eines angeschlossenen Regional- und Themenportales genutzt werden können.
Durch die durch die Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Termine bzw. beworbenen Angebote kommt kein Vertragsverhältnis mit oder ein Forderungsrecht gegenüber dem Ferienportal oder seinen Regional- und Themenportalen zustande.

Forderungen aus Nichteinhaltung von Verträgen oder nicht zutreffenden zugesicherten Eigenschaften eines Produktes oder einer Dienstleistung betreffen daher nicht das Ferienportal oder die entsprechenden Regional- und Themenportale. Diese können nur gegen den jeweiligen Anbieter gelten gemacht werden.

Für Verträge mit der gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Abweichenden Regelungen wrd widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen Anerkennung wirksam.
Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Nebenabreden, Ergänzungen sowie Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Fertigstelllungsterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die.


§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

Angebote der sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert werden. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Ausführung des Werbeauftrags nachkommen. Es gelten die allgemeinen Preisbestimmungen nach § 4 dieser AGB.
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch die Abgabe der unterschriebenen Ferienportal-Antragsformulare sowie durch Ausfüllen und Bestätigung des Online-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung bzw. Ausführung der Bestellung durch die .
Teilweise Ausführung der Bestellung ist zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse daran hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar ist.


§ 3 Leistungsumfang

Die bietet als Leistungen an, einen mittels grafikfähigem Browser lesbaren Inhalt der Werbung je nach gebuchtem Paket gemäß den folgenden Bestimmungen als Bestandteil auf ihrer Internetseite zu integrieren und während der Laufzeit dieses Vertrags zum Abruf durch Internet-Nutzer bereitzuhalten:
Bei gebuchtem Grundpaket: Aufnahme der Adressdaten wie Firma, Name, Strasse, PLZ, Ort, Telefon, Telefax, E-Mail und WWW-Link in der Datenbank. Bei Zimmer- bzw. Ferienwohnungsvermietern ist die Ausstattungstabelle der Objekte im Preis enthalten.
Bei gebuchter Infoseite(Homepage): Zurverfügungsstellung einer Werbeseite mit Speicherplatz für Text und Bilder. Der Speicherplatz ist in der jeweils aktuellen Preisliste angegeben beträgt jedoch mindestens 100 Kb für Text und Bilder). Die Infoseite ist durch den Kunden selbst über einen grafikfähigen Browser mittels Zugangskennung und Passwort jederzeit kostenlos änderbar. Bei Zimmer- bzw. Ferienwohnungsvermietern werden die in der Ausstattungstabelle gewählten Ausstattungspunkte automatisch unterhalb der Infoseite mittels Symbolen angezeigt.
Bei gebuchtem Domainnamen (Internet-Adresse): Beantragung und Vertragsabwicklung bei der Reservierung des gewünschten Domainnamens bei einem Vertragsprovider von und durch com & print.


§ 4 Laufzeit der Werbung

Die Laufzeit der Werbung entspricht der Laufzeit des gewählten Vertrages bzw. Abonnement´s mindestens jedoch volle Monate ab bestätigtem Buchungsdatum bzw. Einstellung der Anzeige ins Internet.

§ 5 Vorbereitung der Einstellung

Der Kunde stellt die erforderlichen Daten beim Grundpaket anhand von ausgefüllten Formularen zur Verfügung.
Bei der Infoseite stellt der Kunde die erforderlichen Daten in einer für die handelsüblichen grafikfähigen Browser lesbaren grafischen Darstellung der späteren Werbefläche zur Verfügung. Die Werbeinhalte werden dabei in elektronischer Form, also per Diskette/CD-Rom/E-Mail in den Formaten *.doc, *txt, *.xls bei Texten und *.jpg bei Bildern eingereicht.
Die Erstellung der Werbeinhalte kann erst erfolgen sobald die erforderlichen Inhalte komplett vorliegen.
Dies ist nicht notwendig, sofern sich der Kunde über die Online-Schnittstelle selbst einträgt. In allen Fällen darf der Speicherbedarf der Werbefläche den in der jeweils aktuellen Preisliste angegebenen Speicherplatz nicht überschreiten.."
Die Vorlage hat den jeweils aktuellen Formularen bzw. den in der Anlage 1 zu diesen AGB angeführten Vorgaben bzw. Mustervorlagen zu entsprechen.
Der Kunde trägt die Kosten für Verpackung und Zusendung (Versandkosten) der Werbevorlage selbst; ebenso hat er die Versandkosten zu tragen, falls eine gleichartige Rücksendung erfolgen soll.
Werbeinhalte, die nicht als solche erkennbar sind, können von der mit dem Wort "Werbung" oder dem Buchstaben "W" gekennzeichnet werden.
Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Positionen wird keine Gewähr übernommen. Die wird – soweit möglich – die Werbeflächen und Links so in ihrer Internetseite (Datenbank) für die Wiedergabe über handelsübliche grafikfähige Web-Browser-Programme aufnehmen, dass sie bei einer Bildschirmauflösung im Standardformat 800 x 600 VGA ohne weiteres zugänglich sind.


§ 6 Allgemeine Preisbestimmungen

Die Preisgestaltung für die Aufnahme bzw. die Laufzeit der Werbung im Ferienportal unterliegt der jeweils gültigen Ferienportal-Preisliste.
Die einmaligen Kosten für Erfassung und Bearbeitung von Texten und Bildern sind der jeweils aktuellen Preisliste ausgewiesen.
Die Kosten für die Erstellung von Grafiken oder Anzeigentexten sind in keinem Fall in den Preisen enthalten.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 16%. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes ändert sich entsprechend der Gesamtpreis auch für die laufenden Verträge und wird entsprechend nachberechnet.


§ 7 Laufende Zahlungen für die Werbung

Für die Aufnahme ins Ferienportal gemäß des bestellten Webpaketes wird der durch die jeweils gültige Preisliste resultierende Preis im Voraus fällig und an die zahlbar.
Die kann die Vergütung nach Ablauf von 12 Monaten Vertragslaufzeit (mit Ausnahme der ABO Verträge) anpassen. Änderungen der Preise werden bei Preissenkungen mit der Mitteilung an den Kunden, bei Preiserhöhungen einen Monat nach diesem Zeitpunkt wirksam. Falls der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, den Web-Werbevertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung schriftlich oder per E-Mail zu kündigen zum Ende des folgenden Monats zu kündigen.


§ 8 Ferienportal – Partner

Ferienportal-Partner erfassen die selbstgeworbenen Kunden über die Partnerschnittstelle. Der Ferienportal-Partner wird und bleibt Ansprechpartner des Kunden bei allen Belangen. Für die erbrachte Leistung erhält der Partner die in der Ferienportalpreisliste ausgewiesenen Erfassungkosten als Provision bzw. Entgelt für die Erfassung und Betreuung. Der Partner ist verpflichtet, die Preise der bei ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Endkunden zu übernehmen. Die Abtretung oder der Weiterverkauf von Ansprüchen aus dem Werbevertrag durch den Kunden ist nicht zulässig.


§ 9 Unterrichtung des Kunden

Über die Zugriffe bzw. die Wirksamkeit der jeweiligen einzelnen Werbemaßnahme des Kunden erfolgt keine Auswertung und kann somit auch nicht zur Verfügung gestellt werden.

§ 10 Verzug

Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist die berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass der infolge des Verzugs kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Der zu zahlende Verzugsschaden ermäßigt sich dann entsprechend.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat als Mitwirkungspflicht die Daten bzw. die Web-Werbevorlage zeitgerecht und in entsprechend vereinbarter Form (per Papierbild bzw. in digitalisierter Form) zur Verfügung zu stellen. Soweit die bzw. der entsprechende Partner dem Kunden nochmals zur Klärung erforderlicher Rückfragen Entwürfe unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zurücksendet, gelten die Entwürfe mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit die bzw. der entsprechende Partner keine Korrekturaufforderung erhält.
Bei Erfassungsservice prüft der Kunde die ordnungsgemäße Ausführung seiner Bestellung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der schriftlichen (E-Mail oder Fax) Mitteilung über die Fertigstellung seitens der bzw. des entsprechenden Partners. Er wird die ordnungsgemäße Leistung der bzw. des entsprechenden Partners innerhalb der Prüfungsfrist abnehmen.
Das Einhalten einer vertraglichen Frist ist immer von der rechtzeitigen technischen Umsetzung durch den Provider abhängig.
Hängt die Bereitstellung von Materialien vom Kunden oder von durch ihn beauftragten Dritten ab und scheitert diese Bereitstellung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Bereitstellung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, die nicht Betriebsrisiko sind.
Unwesentliche Beeinträchtigungen, insbesondere durch technische Störungen oder notwendige Wartungsarbeiten, die die bzw. deren entsprechender Partner nicht zu vertreten hat, berechtigen nicht zu Rücktritt oder Schadensersatz. Hat der Kunde eine der genannten Störungen, insbesondere durch verspätete Bereitstellung von Materialien zu vertreten, so kann die nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz fordern oder Vertragserfüllung verlangen.

§ 12 Beachtung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter

Die Parteien verpflichten sich, auf ihren Internetseiten alle Gesetze zu beachten, insbesondere die Vorschriften des Strafrechts, des Datenschutzrechts, des Urheberrechts und des Markenrechts. Der Kunde hat diese Gesetze zudem bei der unterbreiteten bzw. der selbsterfassten Werbevorlage zu beachten und zu befolgen.
Sofern ein zurechenbarer Verstoß gegen die genannten oder andere Vorschriften durch einen Link selbst oder den Inhalt der Internetseiten des Kunden vorliegt, verpflichtet dieser sich, die Firma com & print bzw. deren entsprechende Partner von jeglicher Haftung freizustellen. Hierzu zählen auch die Aufwendungen und Kosten, die durch ein entsprechendes Unterlassungs-, Auskunftserteilungs-, Beseitigungs- oder Vernichtungsverfahren oder durch Schadensersatzprozesse entstehen. In einem solchen Fall wird der Kunde die nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen und über entsprechende Vorgänge unverzüglich informieren.
Der Kunde versichert, dass er über alle Rechte, einschließlich aller Nutzungs- und Verfügungsrechte, verfügt oder diese bis zur Übergabe der Werbevorlage beschafft, die zur Ausführung des Werbeauftrags in Bezug auf die Werbevorlage erforderlich sind. Der Kunde haftet uneingeschränkt für den Bestand dieser Rechte während der Vertragslaufzeit, stellt die von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt alle auf einem Verstoß hiergegen beruhenden Schäden, Aufwendungen und Kosten.
Die verwendet die vom Kunden eingereichten Vorlagen zur Werbung gemäß den vertraglichen Vorschriften unter der Voraussetzung, dass dieser über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt und keine Rechte Dritter entgegenstehen oder dass die Verwendung des Materials durch Rechte Dritter eingeschränkt ist. Werden dem Kunden nachträglich solche Verletzungen von Nutzungsrechten, z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er die . unverzüglich darüber informieren. Der stehen dann die Rechte entsprechend Ziffer 2 zu.
Soweit ein Verstoß nach den vorgenannten Absätzen vorliegt, ist die berechtigt, den Link unkenntlich zu machen oder zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die liegt insbesondere vor, wenn
a) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,

b) oder der Kunde gegen die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Mahnung der nicht innerhalb von 2 Wochen einstellt bzw. beseitigt.

§ 13 Gewährleistung und Haftung

Schadensersatzansprüche des Kundes aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, als Werbevorlage eingereichtes digitalisiertes Material durch Datensicherung gegen Verlust oder Veränderung – sei es bei dem Transport oder durch Bearbeitung durch die selbst – zu schützen. Die haftet nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden z. B. wegen Verlustes oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten an überlassenen Werbevorlagen. Die haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter, für sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Sie gelten auch nicht gegenüber ausdrücklichen Zusicherungen, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verstoß gegen eine ausdrückliche Zusicherung und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die , soweit hieraus vorhersehbare Schäden entstanden sind.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit gegenüber der sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Leistung, der aufgrund der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht wie vertraglich vorgesehen erbracht werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
Bis zur Abnahme der ordnungsgemäß nach der Bestellung und der Werbevorlage erstellten Werbung kann der Kunde Erfüllung verlangen.
Nach Abnahme bestehen Gewährleistungsrechte nicht, wenn ein Mangel nur unerheblich ist, sich also beispielsweise nicht erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit auswirkt oder die Beseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Im Übrigen ist die Gewährleistung bei Beanstandung von Mängeln auf Nachbesserungen beschränkt. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Schlagen drei Versuche der Nachbesserung in angemessener Frist fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das angemessene Herabsetzen des Werbepreises verlangen.

Die haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische und unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.

§ 14 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von dem Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

§ 15 Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden, d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 16 Sonstige Bestimmungen

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Vertragssprache ist deutsch
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird, Köln vereinbart.
Der Gerichtsstand wird allein an dem für den Erfüllungsort zuständigen Gericht nach Ziffer 3 vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die Vertragsbedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung die dem wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 08.09.2001

Anlage 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GmbH

Die Werbevorlage, die der rechtzeitig vor Beginn der Werbelaufzeit vom Kunden vorgelegt wird, muss die im Folgenden aufgezählten Formate aufweisen

I. Texte

Die Texte sind in lesbarer schriftlicher Form, in deutscher Sprache abgefasst, vorzugsweise in elektronischer Form (Dateiformate Word, PDF, HTML, ASCII) oder auf Papier einzureichen. Mengenmäßig sollte die Textmenge für die Infoseite 2 DIN A4 Seiten nicht überschreiten.

II. Bilder

Die einzureichenden Bilder sind vorzugsweise als Datei oder als Papierbild einzureichen (DIA nur nach Absprache) Als Datei müssen die Bilder die Formate jpg, png oder tif haben und sollte ein maximales Kantenmaß von 1024 Pixel bei einer Auflösung von internetgerechten 72dpi nicht überschreiten.

III. Maximale Dateigröße

Die derzeit gültige Speicherplatzbeschränkung für alle Bilder und Grafiken der Infoseite liegt bei 150 KB. Diese Speicherplatzbeschränkung darf von Einzelbildern oder der gesamten Summe der Bilder oder Grafiken nicht überschritten werden.

Abweichungen von den vorgegebenen Werten können nur im Ausnahmefall von der berücksichtigt werden. Sie sind rechtzeitig mitzuteilen und können bei zusätzlichem Aufwand nur gegen Vergütung der entstehenden Mehrkosten berücksichtigt werden.

Stand: 08.09.2001